Allgemeine Geschäftsbedingungen Bosch Secure Truck Parking Portal

A Allgemeines

Die Bosch Service Solutions GmbH (nachfolgend „BOSCH“ genannt) bietet über die Website www.bosch-secure-truck-parking.de sowie über verschiedene weitere Zugangswege (z. B. Apps) ein Portal zur Vermittlung von LKW Stellplätzen an („Bosch Secure Truck Parking Portal“, nachfolgend „Portal“ genannt).

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der jeweils aktuellen Fassung und können auf der Webseite von Bosch Secure Truck Parking eingesehen werden

I. Anwendungsbereich

Kapitel B dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelt das Rechtsverhältnis zwischen BOSCH einerseits und den mietenden und vermietenden Nutzern des Portals andererseits. Unter einem mietenden Nutzer ist dabei ein Nutzer des Portals zu verstehen, der einen Stellplatz anmietet; unter einem vermietenden Nutzer ist ein Anbieter von Stellplätzen über das Portal zu verstehen. BOSCH selbst ist als Vermittlerin der Stellplätze tätig und von den vermietenden Nutzern als Vertreter mit Abschlussvollmacht entsprechend bevollmächtigt.

Kapitel C regelt die Beziehung der auf dem Portal registrierten Nutzer (nachfolgend „Benutzer“ oder „Nutzer“ genannt) sowohl gegenüber BOSCH mit Bezug auf die Benutzung des Portals und der Dienste von BOSCH sowie auch der Benutzer untereinander als Vermieter (nachfolgend auch „vermietender Benutzer“ genannt) und Mieter (nachfolgend auch „mietender Benutzer“ genannt) der über das Portal vermittelten Stellplätze. Das jeweilige Vertragsverhältnis zur konkreten Anmietung / Vermietung der Stellplätze unterliegt den Regelungen des Kapitels B in der jeweils zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages gültigen Fassung sowie etwaiger sonstiger Bedingungen. Der Benutzer erkennt mit seiner Registrierung diese AGB als rechtlich verbindlich an. Abweichend von den AGB können zwischen dem mietenden und vermietenden Benutzer auch andere Geschäftsbedingungen bzw. Vertragsinhalte vereinbart werden. Sofern dies der Fall ist, wird dies insbesondere im Fall von anderen AGB des vermietenden Benutzers im Angebot / Transaktionsprozess aufgeführt.

II. Haftungsausschluss

BOSCH haftet für Pflichtverletzungen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

BOSCH haftet insbesondere nicht für Schäden aus den Mietverhältnissen, die über das Portal abgeschlossen wurden, und nicht für technische Probleme, aufgrund derer zur Vermietung angebotene Stellplätze nicht, verspätet oder fehlerhaft dargestellt werden oder die sonst zu Störungen in der Vertragsabwicklung führen. BOSCH haftet nicht für Schäden, die Benutzern oder Dritten durch das Verhalten von anderen Benutzern oder Dritten im Zusammenhang mit der Nutzung oder dem Missbrauch des Portals entstehen.

Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistigem Verschweigen eines Mangels, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit von Inhabern, gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten, Fehlens zugesicherter Eigenschaften, Nichteinhaltung einer übernommenen Garantie oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht ein anderer der vorgenannten Fälle vorliegt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Vermietender und mietender Benutzer sind allein untereinander für die Durchführung des Mietverhältnisses verantwortlich. BOSCH haftet nicht für Beschädigungen an sowie Diebstahl von / aus Fahrzeugen und / oder Stellplätzen / Gebäuden. Gleiches gilt für sonstige Schäden, die im Zusammenhang mit einer Stellplatzanmietung entstehen, soweit diese nicht von BOSCH verschuldet sind.

III. Übertragung von Rechten und Pflichten an Dritte, Subunternehmen

BOSCH  behält sich vor, ihren Vertrag mit dem Benutzer und einzelne oder alle Rechte und Pflichten daraus einem Dritten zu übertragen oder durch Dritte ausüben oder erfüllen zu lassen.

IV. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig und / oder unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit und / oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die ungültigen und / oder unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen und / oder unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommen. Das Gleiche gilt bei eventuellen Lücken der Regelung.

V. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für das Portal, dessen Betrieb und die damit in Zusammenhang stehenden Leistungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts.

Ist der Nutzer Kaufmann, so wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, gleich aus welchem Rechtsgrund, der Geschäftssitz von BOSCH vereinbart, es sei denn, ein anderer Gerichtsstand ist zwingend gesetzlich vorgeschrieben.

 

B Anmietung von Stellplätzen durch mietende Nutzer auf dem Bosch Secure Truck Parking Portal

I. Miete eines Stellplatzes

  1. Rechtsverhältnis

Der Stellplatzmietvertrag wird zwischen vermietenden und mietenden Benutzern nach den Bestimmungen dieser AGB sowie etwaiger sonstiger besonderer Bedingungen, die sich aus dem Angebot auf dem Portal im Einzelnen ergeben, abgeschlossen. BOSCH ist ausschließlich Vermittlerin und nicht Partei dieser Mietverträge und daher auch für deren ordnungsgemäße Erfüllung nicht verantwortlich. BOSCH ist vom vermietenden Benutzer bevollmächtigt, als Vertreterin mit Abschlussvollmacht Verträge mit mietenden Benutzern im Namen und für Rechnung der vermietenden Benutzer abzuschließen sowie die Miete (nachfolgend auch „Parkgebühren“ genannt) sowie etwaige weitere Kosten, wie Rücktrittsgebühren etc. von mietenden Benutzern einzuziehen. Abweichend hiervon kann BOSCH im Einzelfall auch selbst als Vermieterin auftreten, wobei dies jeweils offengelegt wird und im Verhältnis BOSCH zu dem mietenden Nutzern die gleichen Bedingungen gelten wie für andere vermietende Benutzer.

  1. Mietvertrag

Ein Mietvertrag kann auf zwei Wegen zustande kommen.

a)Reservierung: Der vermietende Benutzer schließt mit dem mietenden Benutzer für den vereinbarten Zeitraum einen befristeten Mietvertrag über die Benutzung eines Stellplatzes ab. Der vereinbarte Zeitraum und Parkareal ergeben sich aus dem entsprechenden Mietprozess des Portals und werden von diesem verbindlich festgehalten. Hierzu wählt der mietende Benutzer auf der Webseite von BOSCH oder über die weiteren Zugangswege (z.B. der App) zunächst ein Parkareal aus, stellt die Start- und Endzeit ein, macht weitere zur Identifikation des Fahrzeugs notwendige Angaben und betätigt dann die Schaltfläche „Reservieren“. Hierdurch gibt er ein Angebot zur Anmietung eines Stellplatzes auf dem betreffenden Parkareal ab, das dann – vorbehaltlich der Verfügbarkeit – durch das Portal bzw. durch BOSCH für den vermietenden Benutzer angenommen wird. Der Abschluss des Mietvertrags wird der mietenden Partei durch das Portal bestätigt, sowie per E-Mail, sofern der Benutzer E-Mail-Benachrichtigungen aktiviert hat.

b) AdHoc Parken: Der mietende Benutzer kann auf dem Portal seine Fahrzeugflotte ganz oder teilweise für das AdHoc Parken freigeben. Wenn dies geschehen ist, können die freigegebenen Fahrzeuge mit Hilfe ihres Kfz-Kennzeichens an den teilnehmenden Parkarealen ohne Reservierung einfahren, sofern freie Stellplätze für AdHoc-Parker verfügbar sind. Mit dem Einfahren auf das Parkareal kommt zwischen dem vermietenden Benutzer und dem mietenden Benutzer ein Mietvertrag über einen Stellplatz zustande. Die Bedingungen / AGB des jeweiligen Parkareals gelten in der jeweils gültigen Fassung. Die Parkgebühr ergibt sich aus dem Zeitraum zwischen Einfahrt und Ausfahrt.

Die Reservierungsbestätigung gilt vorbehaltlich der Mietbedingungen / AGB des vermietenden Benutzers. Der vermietende Benutzer kann sich das Recht vorbehalten, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und die Einfahrt zu verweigern, sofern der mietende Benutzer und / oder dessen Fahrer z.B.

  • Vorstrafen insbesondere hinsichtlich Gewalt- und / oder Eigentumsdelikten aufweist, oder
  • begründet verdächtigt wird Gewalt- und / oder Eigentumsdelikte begangen zu haben, oder
  • sich in einem Rechtsstreit mit dem vermietenden Benutzer befindet oder befand, oder
  • aus einem sonstigen dringenden objektiven Grund eine Nutzung durch den mietenden Benutzer für den vermietenden Benutzer unzumutbar ist.

Darüber hinaus kann der vermietende Benutzer – soweit in seinen Mietbedingungen geregelt – die Einfahrt bzw. der Zutritt verweigern, wenn

  • der Fahrer keine gültigen Ausweispapiere vorlegen kann
  • der Fahrer keinen Versicherungsnachweis des Fahrzeuges vorlegen kann.

Der vermietende Benutzer sichert sowohl gegenüber dem mietenden Nutzer als auch gegenüber BOSCH zu, dass er zur Vermietung der im Portal angebotenen Stellplätze berechtigt ist und diese für den vereinbarten Zweck (Abstellen von Lastkraftwagen) geeignet sind.

Der vermietende Benutzer ist verpflichtet, einen Stellplatz auf dem vereinbarten Parkareal zum vereinbarten Zeitpunkt für die fest vereinbarte Dauer in einem zum vorgesehenen Gebrauch tauglichen Zustand zur Nutzung durch den mietenden Benutzer bereitzuhalten. Weitere Verpflichtungen übernimmt der vermietende Benutzer nicht. Insbesondere werden keinerlei Zusicherung hinsichtlich der Beschaffenheit des Stellplatzes und des Parkareals gemacht. Die Nutzung des Stellplatzes erfolgt im Übrigen auf eigene Gefahr.

Der vermietende Benutzer haftet dem mietenden Nutzer nach folgender Maßgabe:

Der vermietende Benutzer haftet für Pflichtverletzungen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

Der vermietende Nutzer haftet insbesondere nicht für Schäden, die mietenden Nutzern oder Dritten durch das Verhalten von anderen Benutzern oder Dritten entstehen.

Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistigem Verschweigen eines Mangels, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit von Inhabern, gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten, Fehlens zugesicherter Eigenschaften, Nichteinhaltung einer übernommenen Garantie oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht ein anderer der vorgenannten Fälle vorliegt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Etwaige abweichende Regelungen sind zwischen dem mietenden und dem vermietenden Nutzer individuell zu vereinbaren.

Die geschuldete Miete (Parkgebühren) ist für jedes Parkareal individuell und richtet sich nach den jeweiligen Angaben auf dem Portal; sie kann sich jederzeit ändern, gilt jedoch mit Abschluss des Mietvertrags als fest vereinbart. Alle Gebühren verstehen sich inklusive Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe, soweit sie anfällt.

In der Miete sind etwaige Nebenkosten bereits enthalten, ebenso die Provision für BOSCH. Sollte der mietende Benutzer seine Reservierung stornieren, können je nach Parkareal Stornogebühren anfallen. Sollte der Mieter die Reservierung weder wahrnehmen noch stornieren (Nichterscheinen oder „No show“), können ebenfalls je nach Parkareal Gebühren anfallen. Diese Gebühren können der Preisübersicht des jeweiligen Parkareals entnommen werden.

  1. Rechnungsstellung und Zahlungsmodalitäten

BOSCH ist vom vermietenden Benutzer bevollmächtigt, Zahlungen (Parkgebühren sowie etwaige sonstige Kosten) von den mietenden Benutzern im Namen und für Rechnung des vermietenden Benutzers entgegenzunehmen. BOSCH zieht als Bevollmächtigte die zwischen dem vermietenden Benutzer und mietenden Benutzer über das Portal anfallenden Parkgebühren und Kosten über die jeweils gewählte Zahlungsart für den vermietenden Benutzer ein und nimmt somit die Zahlung für den vermietenden Benutzer entgegen. Der mietende Benutzer stimmt diesem Gebühreneinzug mit Abschluss des Mietvertrags zu. Es stehen die jeweils von BOSCH angebotenen Zahlungsmethoden zur Verfügung, wobei die Bedingungen hierfür je nach Zahlungsmethode variieren und die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Zahlungsanbieters Anwendung finden.

Die Zahlung der Parkgebühren erfolgt zunächst an BOSCH (als Bevollmächtigte für den Einzug der Zahlungen), welche die ihr bezahlten Gebühren nach Abzug ihrer Provision und ihr sonst zustehender Anteile sowie etwaiger weiterer, vom vermietenden Benutzer geschuldeter Beträge an den vermietenden Benutzer überweist.

BOSCH stellt die Gebühren dabei im Namen und auf Rechnung des vermietenden Benutzers für den vermietenden Benutzer in Rechnung. Der Mieter erklärt sich damit einverstanden, dass Rechnungen auf elektronischem Weg per E-Mail (Online-Rechnung) übermittelt werden. Nach Wahl von BOSCH ist der Versand von Papierrechnungen statt oder zusätzlich zur Online-Rechnung möglich, wenn BOSCH dies für notwendig erachtet.

Sollte der Mieter mit Zahlungen in Rückstand geraten und / oder eine Bonitätsprüfung negativ ausfallen, behält BOSCH sich vor, das Vertragsverhältnis mit dem betreffenden Benutzer fristlos zu beenden und ihn von der Nutzung des Portals für die Zukunft auszuschließen. Weitere Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleiben hiervon unberührt.

BOSCH ist berechtigt, zum Schutz von Forderungsausfällen, bei der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) oder anderen Instituten entsprechende Auskünfte einzuholen. Der mietende Nutzer stimmt der Einholung einer solchen Auskunft ausdrücklich zu.

  1. Störungen des Mietverhältnisses

Sofern ein Benutzer gegen die Nutzungsbestimmungen des Parkareals oder gegen Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, fremdes Eigentum beschädigt oder in sonstiger Weise sich unzumutbar gegenüber anderen Benutzern verhält, ist BOSCH berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem betreffenden Benutzer fristlos zu beenden und ihn von der Nutzung des Portals für die Zukunft auszuschließen.

Andere und weitergehende Rechte der Benutzer aus Verletzung des Mietvertrags gegeneinander, insbesondere Schadenersatz, bleiben vorbehalten. Die gegenseitige Haftung der Benutzer für indirekte und Folgeschäden, einschließlich entgangenen Gewinns, ist jedoch, außer bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz, ausgeschlossen.

  1. Widerrufsrecht – Rücktritt – Stornierung

Dem mietenden Benutzer steht gem. § 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht zu. Ein Widerrufsrecht besteht auch dann nicht, wenn der vermietende Benutzer ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und der mietende Benutzer ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Es gelten die Rücktritts-/Stornobedingungen des jeweiligen Parkareals, wie in der Beschreibung des Parkareals angegeben.

 

II. Spezielle Pflichten des mietenden Benutzers

Die gemieteten Stellplätze dürfen nur für den Zweck genutzt werden, für den sie vorgesehen sind, d. h. für das Parken von LKW. Die Fahrzeuge müssen den geltenden rechtlichen Vorschriften, insbesondere den Straßenverkehrsgesetzen am jeweiligen Ort, an dem sich das Parkareal befindet (einschließlich seiner Verordnungen), entsprechen. Deren Vorschriften sind mangels anderer Vorgaben vor Ort oder des vermietenden Benutzers vom mietenden Benutzer auch auf dem Parkarealgelände zu befolgen.

Die Benutzung des Parkareals darf weder Dritte noch den vermietenden Benutzer in ihren / seinen berechtigten Interessen beeinträchtigen. Das Parkareal und das umliegende Gelände müssen sorgfältig benutzt und dürfen nicht in einer über die ordnungsgemäße Nutzung hinausgehenden Weise genutzt sowie weder beschädigt noch verschmutzt werden. Schäden und andere Umstände, die eine Nutzung zum vorgesehenen Gebrauch beeinträchtigen, sind dem vermietenden Benutzer sofort anzuzeigen.

Ein mietender Benutzer darf nur den von ihm gemieteten Stellplatz selbst oder durch die von ihm beauftragten Fahrzeugführer benutzen und dies nur im vereinbarten Zeitraum. Er darf den Stellplatz nicht untervermieten oder Dritten zur Verfügung stellen.

Der mietende Benutzer schuldet dem vermietenden Benutzer die vereinbarten Parkgebühren und bei Fehl- oder Übernutzung ggf. auch zusätzliche Park- und Strafgebühren.

Der mietende Benutzer verpflichtet sich darüber hinaus, ggf. weitere Parkareal-/ objektspezifische Haus- und/oder Nutzungsordnungen des vermietenden Benutzers einzuhalten (die z.B. an der Einfahrt des Parkareals aushängen oder dem mietenden Benutzer vom vermietenden Benutzer vorab mitgeteilt werden).

 

C Registrierung auf und Nutzung des Bosch Secure Truck Parking Portals

I. Registrierung

  1. Allgemeines

Das Portal und dessen Dienste über die allgemeine Parkplatzsuche hinaus dürfen ausschließlich von registrierten Benutzern genutzt werden. Die Registrierung ist kostenlos und nicht übertragbar. Das Benutzerkonto ist personenbezogen und darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden. Bei einer Inaktivität von mehr als 180 Tagen ist BOSCH nach angemessener Vorankündigung berechtigt, Benutzerkonten zu löschen und das Vertragsverhältnis zu beenden.

  1. Registrierungsvoraussetzungen

Bei der Registrierung sind die jeweiligen Pflichtfelder ordnungsgemäß und korrekt auszufüllen (insbesondere: Firma, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, sofern erforderlich die USt-IdNr.). Der Benutzer sichert zu, dass seine Angaben stets aktuell, vollständig und wahrheitsgetreu sind und belegt dies auf Verlangen.

Passwörter müssen sicher gewählt werden.

Es besteht kein Anspruch auf Registrierung. BOSCH kann eine solche ohne Angabe von Gründen ablehnen.

  1. Vertragsbeginn und Aufnahme als Benutzer

Der Benutzer ist registriert, wenn er seinen Registrierungsantrag ausgefüllt und übermittelt, den AGB und der Datenschutzvereinbarung zugestimmt und von BOSCH eine Bestätigung empfangen hat. Mit seiner Registrierung schließt der Benutzer einen Vertrag mit BOSCH über die Benutzung des Portals und der damit verbundenen Dienstleistungen von BOSCH ab. Diese AGB und etwaige weitere Bestimmungen, auf die in den AGB verwiesen werden, sind Teil dieses Vertrages. BOSCH kann von Benutzern auch die Unterzeichnung eines schriftlichen Vertragswerks verlangen und den Vertrag bei nicht fristgerechter Unterzeichnung und Rücksendung fristlos kündigen.

  1. Beendigung des Vertrags

Der Benutzer kann die Benutzerschaft und damit den Vertrag mit BOSCH, jederzeit und ohne Angabe von Gründen durch Ausübung der entsprechenden Funktion im Portal oder schriftliche Kündigung beenden. Mit Erhalt der Kündigung kann BOSCH das Benutzerkonto und die weitere Nutzung des Portals sofort ganz oder teilweise sperren.

BOSCH bestätigt per E-Mail die Kündigung des Vertrags.

BOSCH ist berechtigt, bei Vorliegen wichtiger Gründe, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu beenden. Dieses gilt insbesondere bei Verstößen des Benutzers gegen die vorliegenden AGB oder weitere AGB von BOSCH. Bei Verstößen des mietenden Benutzers gegen die AGB / Nutzungsbestimmungen des vermietenden Benutzers kann Bosch den mietenden Benutzer für die Reservierung von Stellplätzen des betroffenen vermietenden Benutzers ausschließen. BOSCH ist berechtigt (aber nicht verpflichtet), einen Benutzer entschädigungslos vorübergehend zu sperren oder endgültig auszuschließen, wenn Hinweise bestehen, dass dieser Benutzer gegen die vorliegenden AGB oder weitere AGB von BOSCH verstoßen hat oder wird, oder sonst ein Missbrauch vorliegt. BOSCH teilt dem Benutzer die Sperrung oder den Ausschluss bzw. Kündigung schriftlich, über das Portal und / oder per E-Mail mit.

Bestehende Mietverträge für Stellplätze bleiben durch eine Beendigung der Benutzung und Auflösung des Vertrags mit BOSCH unberührt. Sie können nach den gesetzlichen Vorschriften gekündigt werden, sofern diese AGB nichts anderes vorsehen.

 

II. Pflichten des Benutzers

  1. Benutzerkonto

Der Benutzer ist verpflichtet, sein Passwort sicher zu wählen und es jederzeit geheim zu halten. Besteht der Verdacht oder die Gewissheit, dass ein Dritter das Passwort kennt, muss es unverzüglich geändert werden. Der Benutzer steht für alle Handlungen, die unter Einsatz seines Benutzernamens und Passworts erfolgen, gegenüber BOSCH und anderen Benutzern wie für seine eigenen ein. Die diesbezüglichen Aufzeichnungen von BOSCH werden von den Parteien als vermutungsweise richtig, vollständig und beweiskräftig anerkannt.

Der Zugriff unbefugter Dritter auf das Portal und die zur Verfügung stehenden Dienste ist vom Benutzer durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Dies umfasst insbesondere die kennwortgeschützte Sperrung der Benutzeroberflächen der jeweils verwendeten Endgeräte, sowie die Verwendung aktueller Software-Versionen.

  1. Benutzen des Portals

Im Portal können Daten von Fahrzeugen und Personen, z.B. Mitarbeitern und anderen Bevollmächtigten des Mieters, erfasst und gespeichert werden. Der Nutzer garantiert, dass ihm dies unter rechtlichen Aspekten erlaubt ist und ihm ggf.  notwendige Einwilligungen der Betroffenen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der eventuell personenbezogenen Daten vorliegen und weist dies bei Bedarf nach. Bei Wegfall der Rechtsgrundlage hat der Nutzer die Daten umgehend zu löschen, sofern nicht andere gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen zu einer weiteren Verarbeitung der Daten berechtigen.

Das Portal darf – sofern nicht anders vereinbart (z. B. durch eine Vereinbarung über den Einsatz einer API) – nur manuell und nur wie von dieser vorgesehen benutzt werden. Die Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstiger Scripts, welche das Portal belasten oder den offenkundigen oder erklärten Interessen von BOSCH zuwiderlaufen können, ist untersagt. Insbesondere dürfen keine Crawler, Suchroboter oder andere automatisierte Verfahren zum Auslesen von Daten oder Benutzern des Portals verwendet werden. Benutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung des Portals zur Folge haben könnten, und auch sonst nicht in störender Weise auf das Portal einwirken. Es ist Benutzern untersagt, vom Portal generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren.

BOSCH kann mit den Benutzern über das Portal kommunizieren und ihnen auf diese Weise rechtsverbindlich Mitteilungen zukommen lassen. Dies geschieht z. B. durch Push-Mittleilungen in Apps und / oder ergänzend durch Informations-E-Mails. Sie gelten als zugegangen, sobald sie auf dem Portal für die betreffenden Benutzer abrufbar sind.

III. Spezielle Rechte und Pflichten von BOSCH

BOSCH bietet den Benutzern ihre Dienstleistungen über das Portal im Rahmen ihrer Ressourcen, betrieblichen Möglichkeiten und strategischen Ausrichtung an. BOSCH ist in der Gestaltung frei. Das Portal ist über verschiedene Endgeräte / Websites und Apps abrufbar (zusammenfassend auch „Zugangswege“ genannt). Die Entscheidung über die Zugangswege liegt allein im Ermessen von BOSCH. BOSCH ist berechtigt, diese jederzeit zu ändern, zu erweitern, einzuschränken und einzustellen.

Die Nutzung von Apps kann von der Annahme zusätzlicher Lizenz- und Nutzungsbedingungen von BOSCH und Dritten abhängig sein. Darüber hinaus können auch weitere Kosten entstehen (z. B. Gebühren für mobile Datenverbindungen/ Roamingkosten); für diese ist der Benutzer alleine verantwortlich.

BOSCH darf Texte, bildliche Darstellungen und sonstige Inhalte und Angaben des Benutzers so verarbeiten und anpassen, dass diese auf den Websites und in den Apps wie erforderlich dargestellt werden können. Die Darstellungen können je nach Zugangsweg unterschiedlich sein. Benutzer sind allerdings bei einem Vertragsschluss über jeden Zugangsweg in gleicher Art und Weise gebunden.

BOSCH ist nicht verpflichtet, die zur Miete angebotenen Stellplätze auf ihre Tauglichkeit, Verfügbarkeit oder sonst wie zu prüfen.

IV. Datenschutz

BOSCH erhebt im Rahmen der Begründung und Durchführung des Vertragsverhältnisses Daten der Benutzer. Bei den durch BOSCH verarbeiteten Daten kann es sich um personenbezogene Daten handeln, die einschlägigen rechtlichen Vorschriften insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Telemediengesetz (TMG) unterliegen. Ohne Einwilligung der Benutzer wird BOSCH Bestands- und Nutzungsdaten der Benutzer nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung erforderlich ist.

BOSCH erbringt die Dienste aus Deutschland heraus. Dementsprechend gelten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen am Sitz des Unternehmens.

Weitere Details zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung von Bosch Secure Truck Parking ergeben sich aus den Datenschutzhinweisen. Diese sind nicht Bestandteil dieser AGB und können sich insoweit jederzeit ändern.

V. Gewährleistung, Technische Störungen, Wartung

BOSCH ist um die Verfügbarkeit und korrekte Funktion des Portals (einschließlich der Website von BOSCH) bemüht, gewährleistet diese jedoch nicht, ebenso nicht die Richtigkeit und Vollständigkeit der darin enthaltenen Angaben, einschließlich der Identität und weiterer Angaben der registrierten Benutzer.

Das Portal oder Teile davon können wegen Wartungsarbeiten oder anderer Gründe zeitweise nicht oder beschränkt verfügbar sein, ohne dass den Nutzern hieraus Ansprüche gegenüber BOSCH erwachsen.